Was wir für Sie erreichen wollen
Was wir bisher für Sie erreicht haben
Kürzlich war der Europaabgeordnete Ralf Seekatz MdEP zu Gast in Niederzissen. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Petra Schneider MdL und dem Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Wassenach, Manfred Sattler, stellte sich der Europaabgeordnete den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Niederzissen, Nico Degen, moderierte die Diskussionsrunde und befragte die anwesenden Politiker aus Kommunal-, Landes- und Europapolitik zu den Themenblöcken Kriege und Krisen, Inflation, Bürokratie und Vertrauensverlust in die Politik.
Es war spannend, die Antworten des Europaabgeordneten auf die Fragen zu verfolgen und die politischen Themen aus seiner Sicht eingeordnet zu bekommen. Den Anwesenden wurde deutlich, dass viele Themen, die zum Teil polarisierend dargestellt werden, im politischen Alltag anders gelagert sind. Ralf Seekatz machte deutlich, dass die EU für die Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland und den Bundesländern unverzichtbar ist. Er verwies aber auch auf die Herausforderungen, die die Wahrung der vielen unterschiedlichen Interessen mit sich bringt. Abschließend warb Seekatz für die Europawahl und warnte davor, sich von Parteien blenden zu lassen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das Format der Diskussionsrunde kam bei den Besucherinnen und Besuchern sehr gut an und wird in dieser Form von der CDU Niederzissen bei Gelegenheit wiederholt.
Am 2. Mai 2024 besuchte Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Niederzissen. Unterstützt wurde er von seinen Landtagskollegen Petra Schneider und Horst Gies. Hauptthema des Besuchs war die Problematik des Kita-Neubaus in Niederzissen. Ortsbürgermeister Rolf Hans schilderte den langen Weg voller bürokratischer Hürden, der für die Neuerrichtung eines Kitagebäudes gegangen werden muss. Leider wurde die Ortsgemeinde vom zuständigen Landesamt regelrecht abgewatscht, mit der Idee, die Kita im ÖPP-Verfahren (öffentlich-private-Partnerschaft) zu bauen, welche eine Beschleunigung und Kostenreduzierung des Neubaus zur Folge gehabt hätte. Selbst für ein gemeinsames Gespräch sah das Landesjugendamt keinen Grund. Das nunmehr durchgeführte Regelverfahren bedeutet eine Verfahrensdauer von circa 5 Jahren. Selbst die temporäre Errichtung von „Not-Kitas“ in Form von Containerlösungen dauert aufgrund baurechtlicher und vergaberechtlicher Bestimmungen anderthalb bis 2 Jahre. Aufgrund dessen wurden den Landtagsabgeordneten konkrete und ausformulierte Vorschläge mitgegeben, wie durch Verfahrenserleichterungen im Bauordnungsrecht und im Vergaberecht die Verfahrensdauer für temporäre Kitabauten von 1 bis 2 Jahre auf wenige Monate oder gar Wochen reduziert werden könnten. Im Anschluss erläuterten Reinhard und Sebastian Adams von der Firma Adams Holzbau aus Niederzissen, wie im benachbarten Nordrhein-Westfalen Kitas und Schulen, schlüsselfertig und innerhalb eines Jahres durch einen Generalunternehmer errichtet werden. Dies sei jedoch in Rheinland-Pfalz derzeit vergaberechtlich nicht möglich. Gordon Schnieder nahm die Vorschläge der Kommunal- und Firmenvertreter für die Änderungen des Baurechts und des Vergaberechts auf. Die Gemeinde wird an dem Thema „Neubau einer Kindertagesstätte“ dranbleiben und um Lösungen ringen.
Der Ukraine-Krieg, der Nahost-Konflikt, die Inflation, belastende Bürokratie und der Verlust des Vertrauens in die etablierte Politik prägen unsere Zeit. Wir stehen vor einer Fülle von Herausforderungen. Obwohl die Lösungen für diese Krisen oft auf internationaler oder europäischer Ebene gefunden werden müssen, spüren wir ihre Auswirkungen bis hinunter in unsere Gemeinden und insbesondere in unsere privaten Haushalte.
Um über diese verschiedenen Auswirkungen aus der Perspektive des Brohltals zu diskutieren, laden wir Sie herzlich ein. Gemeinsam mit Ralf Seekatz, Mitglied des Europäischen Parlaments, Manfred Sattler, Ortsbürgermeister von Wassenach und Fraktionsvorsitzender der CDU im Verbandsgemeinderat Brohltal, sowie Petra Schneider, Landtagsabgeordnete für das Brohltal aus Niederzissen, möchten wir mit Ihnen in einen offenen Austausch treten.
Die Veranstaltung findet am 15. Mai 2024 um 18.00 Uhr in der Bausenberghalle in Niederzissen statt. Wir laden alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich dazu ein, gemeinsam mit uns diesen Abend zu gestalten und Ihre Gedanken und Anliegen einzubringen.
