Europapolitik im Fokus 

Kürzlich war der Europaabgeordnete Ralf Seekatz MdEP zu Gast in Niederzissen. Gemeinsam mit der Landtagsabgeordneten Petra Schneider MdL und dem Ortsbürgermeister der Ortsgemeinde Wassenach, Manfred Sattler, stellte sich der Europaabgeordnete den Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Der Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Niederzissen, Nico Degen, moderierte die Diskussionsrunde und befragte die anwesenden Politiker aus Kommunal-, Landes- und Europapolitik zu den Themenblöcken Kriege und Krisen, Inflation, Bürokratie und Vertrauensverlust in die Politik.
Es war spannend, die Antworten des Europaabgeordneten auf die Fragen zu verfolgen und die politischen Themen aus seiner Sicht eingeordnet zu bekommen. Den Anwesenden wurde deutlich, dass viele Themen, die zum Teil polarisierend dargestellt werden, im politischen Alltag anders gelagert sind. Ralf Seekatz machte deutlich, dass die EU für die Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland und den Bundesländern unverzichtbar ist. Er verwies aber auch auf die Herausforderungen, die die Wahrung der vielen unterschiedlichen Interessen mit sich bringt. Abschließend warb Seekatz für die Europawahl und warnte davor, sich von Parteien blenden zu lassen, die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Das Format der Diskussionsrunde kam bei den Besucherinnen und Besuchern sehr gut an und wird in dieser Form von der CDU Niederzissen bei Gelegenheit wiederholt.

Am 2. Mai 2024 besuchte Gordon Schnieder, Vorsitzender der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Niederzissen. Unterstützt wurde er von seinen Landtagskollegen Petra Schneider und Horst Gies. Hauptthema des Besuchs war die Problematik des Kita-Neubaus in Niederzissen. Ortsbürgermeister Rolf Hans schilderte den langen Weg voller bürokratischer Hürden, der für die Neuerrichtung eines Kitagebäudes gegangen werden muss. Leider wurde die Ortsgemeinde vom zuständigen Landesamt regelrecht abgewatscht, mit der Idee, die Kita im ÖPP-Verfahren (öffentlich-private-Partnerschaft) zu bauen, welche eine Beschleunigung und Kostenreduzierung des Neubaus zur Folge gehabt hätte. Selbst für ein gemeinsames Gespräch sah das Landesjugendamt keinen Grund. Das nunmehr durchgeführte Regelverfahren bedeutet eine Verfahrensdauer von circa 5 Jahren. Selbst die temporäre Errichtung von „Not-Kitas“ in Form von Containerlösungen dauert aufgrund baurechtlicher und vergaberechtlicher Bestimmungen anderthalb bis 2 Jahre. Aufgrund dessen wurden den Landtagsabgeordneten konkrete und ausformulierte Vorschläge mitgegeben, wie durch Verfahrenserleichterungen im Bauordnungsrecht und im Vergaberecht die Verfahrensdauer für temporäre Kitabauten von 1 bis 2 Jahre auf wenige Monate oder gar Wochen reduziert werden könnten. Im Anschluss erläuterten Reinhard und Sebastian Adams von der Firma Adams Holzbau aus Niederzissen, wie im benachbarten Nordrhein-Westfalen Kitas und Schulen, schlüsselfertig und innerhalb eines Jahres durch einen Generalunternehmer errichtet werden. Dies sei jedoch in Rheinland-Pfalz derzeit vergaberechtlich nicht möglich. Gordon Schnieder nahm die Vorschläge der Kommunal- und Firmenvertreter für die Änderungen des Baurechts und des Vergaberechts auf. Die Gemeinde wird an dem Thema „Neubau einer Kindertagesstätte“ dranbleiben und um Lösungen ringen.  

Eine Abordnung der CDU Niederzissen kam mit den Feuerwehrfrauen und- Männern der Freiwilligen Feuerwehr Niederzissen ins Gespräch. Die Mannschaft schilderte eindrücklich von ihren Einsätzen aber auch von den mentalen Belastungen, die aus dem Erlebten entstehen können. Es wurde auch von den aktuellen Problemen wie bürokratische Hürden bei Vergaben oder dem viel zu kleinen Feuerwehrhaus ausführlich berichtet. Zudem wurde auch eines der Hauptanliegen der CDU Niederzissen für die kommende Legislatur gemeinsam diskutiert: der kommunale Katastrophenschutz. Hier konnten Tipps und Empfehlungen aus erster Hand gewonnen werden, die unmittelbar in das Programm der CDU Niederzissen und anschließend in den Gemeinderat einfließen werden. Zum Abschluss wurde dem CDU-Team die Ausrüstung und die Fahrzeuge der Feuerwehr gezeigt und erklärt. Die CDU Niederzissen bedankt sich für den Einsatz und den interessanten Abend bei der Freiwilligen Feuerwehr Niederzissen und freut sich auf das 100 Jahre-Jubiläumsfest der Niederzissener Feuerwehr am letzten Augustwochenende 2024.  

Der CDU-Ortsverband Niederzissen hat eine starke Kandidatenliste mit jungen Gesichtern und erfahrenen Kommunalpolitikern für die Gemeinderatswahl am 09.06.2024 aufgestellt.   Der Einladung zur Mitgliederversammlung am 21.02.2024 waren viele Mitglieder und auch einige Gäste gefolgt, um die Kandidatenliste für die Ratswahl aufzustellen.

Die CDU Niederzissen tritt mit einer breit aufgestellten Liste an, die alle Berufsgruppen und Altersklassen vertritt. Insgesamt wurden 16 Kandidaten aufgestellt, die allesamt mit Niederzissen und Rodder tief verankert sind und sich im Gemeinderat mit Ihren Ideen und Persönlichkeiten einbringen wollen.  

Der Versammlungsleiter und Ehrenvorsitzende der CDU Niederzissen, Richard Keuler, freute sich über die vielen jungen Kandidaten auf der Liste und über die Geschlossenheit bei der Abstimmung. Alle Kandidatinnen und Kandidaten wurden einstimmig gewählt. „Das zeigt, dass wir ein gutes Team sind und wir für Niederzissen im Gemeinderat viel erreichen wollen“, so der Vorsitzende Nico Degen.

Folgende Kandidaten sind für die CDU Niederzissen nominiert: Nico Degen, Tobias Schneider, Sophie Hans, Jürgen Schneider, Gerd Loth, Hartmut Keuler, Selina Schneider, Cornelia Adams, Markus Marino, Philipp Jeub, Andreas Schröder, Rita Steinfink, Ingo Stürmer, Dominik Doll, Christoph Schneider, Steffen Hammelmann.  

Bei der diesjährigen Ortsbegehung mit Bürgermeister Rolf Hans und der Landtagsabgeordneten Petra Schneider hatten Niederzissener Bürger die Möglichkeit sich umfassende über aktuellen Themen in der Ortsgemeinde zu informieren.

In Niederzissen wird viel unternommen, um das Ortsbild nachhaltig zu gestalten und den Bürgern ein angenehmes und vielfältiges Lebensumfeld zu bieten. Gerade bei den Spielplätzen hat sich in den vergangenen Jahren sehr viel getan. So wurde der Spielplatz an der Brohltalstraße komplett neu angelegt und der Mehrgenerationenplatz wird stetig den Bedürfnissen der Menschen angepasst. Dieses Angebot kontinuierlich entsprechend den wachsenden bürokratischen Anforderungen umzusetzen, ist bei der Ortsgemeinde mit Kosten und einem hohen Maß an Arbeit verbunden. Dass die Ortsgemeinde gute Arbeit in der Dorfentwicklung leistet, wurde zuletzt sogar von der kommunalen Aufsichtsbehörde ADD bestätigt.  

Auch in den kommenden Jahren wird die Ortsgemeinde viel Geld für die Verbesserung der Lebensqualität und den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur investieren. Der Neubau der Kita ist dabei ein besonderes Projekt, das im Fokus steht. Zudem entsteht mit dem Mehrzweckgebäude auf dem Marktplatz ein Zentrum fürs dörfliche Leben. Bei all diesen Projekten legt die Ortsgemeinde viel Wert auf Nachhaltigkeit und Umweltschutz, was beispielsweise die Installation einer Zisterne auf dem Marktplatz mit 10.000 Liter Fassungsvermögen zur Bewässerung der Grünflächen verdeutlicht.  

Zum Abschluss der Ortsbegehung hat die CDU Niederzissen alle Interessierten zu einem gemeinsamen Frühstück in das Foyer der Bausenberghalle eingeladen. Bei Kaffee, belegten Brötchen und Kuchen berichteten Rolf Hans und Nico Degen über die rechtliche Situation in den neuen Baugebieten in Niederzissen.

Der CDU Ortsverband bedankt sich herzlich für die rege Teilnahme und den spannenden Vormittag.

Zunächst ist nach der Pressemitteilung und der kleinen Anfrage vom 11.10.2023 der Landtagsabgeordneten Petra Schneider eins festzuhalten: Sowohl die Pressearbeit als auch die kleine Anfrage an die Landesregierung haben gewirkt. Keine zwei Tage später wurde die angefragte und lang erwartete Handlungsempfehlung des Landes Rheinland-Pfalz zum Umgang mit dem Urteil des BVerwG zur Rechtswidrigkeit des § 13b BauGB veröffentlicht. Immerhin zweieinhalb Monate später als beispielsweise die Empfehlungen der bayerischen Landesregierung.  

Nun können Bauherren und Kommunen ungefähr abwägen, wie die Sach- und Rechtslage zu beurteilen ist. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es sich hier um Hinweise handelt, von denen weder Bauherren noch die Kommunen Ansprüche ableiten können. Abzuwarten bleiben nach wie vor rechtliche Regelungen wie mit dem Urteil umzugehen ist und wie begonnene Aufstellungsverfahren geheilt werden können. Es bleibt zu hoffen, dass die Empfehlungen in geltendes Recht übergeleitet werden und somit im Neubaugebiet „Bausenberg III“ abschließend Rechtssicherheit herrscht. Im Umkehrschluss bedeutet dies allerdings auch, dass das noch nicht abgeschlossene Neubaugebiet „Oben im Joch“ nicht wie geplant ausgeführt werden kann. Ob und unter welchen Umständen eine Heilung möglich ist, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen. Klar ist jedoch, dass neben geplatzten Wohnhausträumen von Interessierten, der Gemeinde Niederzissen ein erheblicher finanzieller Schaden aufgrund getätigter Planungs- und Investitionskosten entstehen kann. Dies zur Sach- und Rechtslage.

Nun zu der Pressemitteilung der SPD Brohltal mit dem Titel „Schneider und Hans schüren unnötige Angst.“    Die Pressemitteilung zeigt vor allem eins: Sowohl die Verfasser der SPD Brohltal als auch die Landtagsabgeordnete der SPD, Susanne Müller, haben weder das Urteil selbst, die Tragweite des Urteils, noch die Nöte und Sorgen der Bauherren und Kommunen erfasst und verstanden. Denn die Sorgen der Bauherren bestehen nicht wie behauptet erst seit der Pressemitteilung von Petra Schneider von letzter Woche, sondern seit dem Tag der Veröffentlichung des Urteils des BVerwG am 18.07.2023. Seit Tag eins stellen sich die Käufer von Grundstücken in den entsprechenden Gebieten die Frage, was nun mit den Grundstücken passiert. Seit Tag eins stehen die Bauherren in der Unsicherheit, ob sie wie geplant dort bauen können. Seit Tag eins wurde die Vermarktung von Grundstücken im Neubaugebiet „Bausenberg III“ aufgrund der Unsicherheit gestoppt. Seit Tag eins sind die Genehmigungsbehörden in der Unsicherheit, wie mit Bauanträgen in den entsprechenden Gebieten umzugehen ist. Seit Tag eins ist offen, ob bereits begonnene Erschließungsmaßnahmen von der Kommune gestoppt werden müssen. Diese Tatsachen sind wohl an der SPD Brohltal komplett vorbeigegangen. Nach nunmehr fast drei Monaten des Nichtstuns der Landesregierung haben Ortsbürgermeister Rolf Hans und Landtagsabgeordnete Petra Schneider gehandelt und die bisher vorgetragenen Sorgen der Bauherren des Baugebietes „Bausenberg III“ aber auch die Lage der Kommune in einer kleinen Anfrage zusammenfasst und mit dem Ziel der Klarstellung der Rechtlage, an die Landesregierung gesendet.  

Dass die SPD Brohltal in dieser unsachlichen Art auf eine Pressemitteilung reagiert, zeigt dass sie die Unsicherheiten der Bauherren und der Kommunen seit der Urteilsverkündung vor drei Monaten absolut nicht wahrgenommen haben. Dann noch einem ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und einer Landtagsabgeordneten, die ihre gesetzlichen Aufgaben wahrnehmen und versuchen Schaden von der Gemeinde abzuwenden und die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, aus der Erklärungsnot hinaus, Populismus und Angstmacherei zu unterstellen, lässt stark an dem Demokratieverständnis und dem Verständnis zur politischen Teilhabe der SPD zweifeln. Anstatt einen ehrenamtlichen Ortsbürgermeister und eine Landtagskollegin zu diffamieren, wäre es vernünftiger gewesen, wenn sich Susanne Müller der Anfrage ihrer Kollegin Petra Schneider – unabhängig vom Parteibuch – angeschlossen hätte, umso dem Ziel der rechtlichen Klarheit für Bauherren und Kommunen im Wahlkreis Nachdruck zu verleihen. Umso erschreckender ist es, dass den Verfassern von SPD Brohltal und Susanne Müller MdL, das öffentliche Bild der Landesregierung offensichtlich wichtiger erscheint, als die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger.

NIEDERZISSEN. Kürzlich fand die Mitgliederversammlung des CDU-Ortsverbands Niederzissen statt. Der Vorsitzende Nico Degen betonte in seinem Jahresbericht, dass der CDU Ortsverband Niederzissen gut dasteht. Die gelaufenen Veranstaltungen wurden rege besucht und die Kasse lässt genügend Spielraum für eine solide Vorbereitung für die Kommunalwahl. Nach dem Bericht von Degen war die Kommunalwahl im kommenden Jahr Hauptthema der Sitzung. Der Ortsverein bereitet momentan die Vorschlagsliste für den Gemeinderat vor. „Wir sind sehr gut aufgestellt und haben viele Mitglieder, die engagiert sind, und am politischen Geschehen in Niederzissen mitwirken wollen“, so Nico Degen.

Es war die erste Mitgliederversammlung des neuen Vorstands, nachdem Rolf Hans und Petra Schneider die Führung in die Hände von Nico Degen und seinem jungen Vorstandsteam gelegt haben. „Der Ortsverband Niederzissen ist ein sehr gutes Beispiel dafür, dass ein Generationenwechsel gelingen kann“, so der Ortsbürgermeister Rolf Hans.

Besonders freute sich der Vorstand und die Mitglieder über den Bericht aus Mainz der Landtagsabgeordneten Petra Schneider. Dort werden gerade einige Gesetze beraten, die direkte Auswirkung auf die Menschen im Land haben. Petra Schneider zeigte auf, dass die Landesregierung den Kommunen immer mehr Aufgaben überträgt aber nicht die finanziellen Mittel für die Ausführung dieser Aufgaben bereitstellt. „Mich ärgert es sehr, dass die Landesregierung trotz Rekordeinnahmen den Gestaltungsspielraum der Ortsgemeinden einschränkt“, so die Landtagsabgeordnete.

Der Ortsverband informierte seine Mitglieder über die anstehenden Veranstaltungen wie die Ortsbegehung am 4. November, das Familienfest und die Aufstellungsversammlung der Vorschlagsliste für die Kommunalwahl.  

Viele Interessierte sind der Einladung der CDU Niederzissen gefolgt und haben sich an einem sonnigen Sonntagnachmittag bei der Firma Adams Holzbau zusammengefunden. Nach einer Begrüßungsrede des Vorsitzenden Nico Degen hat Petra Schneider, Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende, die Gäste willkommen geheißen. Ein Highlight der Veranstaltung war die Ehrung langjähriger Mitglieder. Die neun Jubilanten wurden für ihr politisches Engagement im CDU Ortsverband Niederzissen geehrt.  

In einer interessanten Präsentation hat Reinhard Adams, Geschäftsführer der Firma Adams Holzbau, das Unternehmen vorgestellt und über die Möglichkeiten des Bauens mit Holz gesprochen. Bei einer Führung über das Betriebsgeländen zeigten sich die Gäste besonders erstaunt über die hochtechnischen Produktionsanlagen.

Im Anschluss an das Rahmenprogramm haben die zahlreichen Gäste den Tag bei Kaffee und Kuchen sowie kühlen Getränken ausklingen lassen. Der Vorstand bedankt sich herzlich bei allen Gästen für diesen schönen Tag und bei der Firma Adams Holzbau für die Gastfreundschaft.